Allgemeine Einkaufsbedingungen

7.2 Der Vertragspartner hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn absehbar ist, dass der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten werden kann; weitergehende Ansprüche wegen Verzugs bleiben von dieser Verpflichtung unberührt.

7.3 Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen durch Unterlieferanten wird der Lieferant zur Wahrung der mit uns vereinbarten Liefertermine und -fristen die benötigten Waren und Leistungen unverzüglich anderweitig beschaffen.

7.4 Der Vertragspartner tritt uns bereits jetzt sicherungshalber Ansprüche gegen seinen Lieferanten (bzw. sonstigen Leistungserbringer) auf Ersatz von Verzugsschäden und Schadenersatz statt der Leistungen ab, die ihm zustehen, weil er uns entsprechend ersatzpflichtig ist. Die Abtretung dient der Sicherung unserer Schadenersatzansprüche. Im Übrigen gilt Ziff. 10.6 entsprechend.

7.5 Im Falle des Lieferverzugs können wir für jede angefangene Woche, um die die Lieferfrist überschritten wird, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,5% des Netto-Warenwertes (bzw. des Nettowertes der sonstigen Leistung) geltend machen, höchstens jedoch 5% des Netto-Warenwertes (bzw. des Nettowertes der sonstigen Leistung). Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder nur ein geringerer Schaden eingetreten ist; der pauschalierte Schaden ermäßigt sich dann entsprechend. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.

7.6 Lieferzeiten
Wir sind berechtigt, die Annahme der Ware/Abnahme der Leistung zu verweigern im Falle höherer Gewalt, bei Betriebsstörungen, Streiks und Aussperrungen, bei sonstigen Unruhen sowie bei behördlichen Anordnungen, sofern wir diese Hinderungsgründe nicht zu vertreten haben.
Bestehen diese Hinderungsgründe für einen Zeitraum von mehr als einem Monat, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und bereits geleistete Zahlungen zurückzufordern, sofern uns diese Rechte nicht bereits aus anderen Rechtsgründen vor Ablauf dieser Frist zustehen. Sind bereits Teillieferungen erbracht und haben wir ein Interesse daran, die bereits erbrachten Lieferungen zu behalten, so beschränken sich die Rücktrittsfolgen auf die noch nicht erbrachten Teilleistungen.

8. Beschaffenheit, Anforderungen an den Fertigungsprozess

8.1 Die für die Sicherheit unserer Produkte oder unserer Produktion relevanten Eigenschaften der von dem Vertragspartner gelieferten Produkte oder erbrachten Leistungen gelten als zugesichert (§ 276 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs BGB), wenn die Bedeutung dieser Eigenschaften für die Sicherheit unserer Produkte oder unserer Produktion für den Vertragspartner aufgrund eigener Fachkunde erkennbar ist oder wir bei oder vor Vertragsschluss auf die Bedeutung der Eigenschaften für die Sicherheit unserer Produkte oder unserer Produktion besonders hingewiesen haben. Der Hinweis kann durch Zeichnungen, Pläne, Muster, Prüfvorschriften o. ä. und durch verkehrsübliche Kürzel erfolgen. Angaben in Produktdatenblättern des Lieferanten sind zugesicherte Eigenschaften der betreffenden Produkte. Weitergehende Abreden über die Zusicherung von Eigenschaften vor, bei oder nach Vertragsschluss bleiben unberührt; derartige Abreden können in allen Fällen auch mündlich oder durch Bezugnahme auf Zeichnungen, Pläne, Muster etc. getroffen werden.

Darüber hinaus hat der Lieferant für die Einhaltung der jeweiligen gesetzlichen Grenzwerte und der von Fachverbänden empfohlenen Grenzwerte Sorge zu tragen.

8.3 Haben wir mit dem Vertragspartner Qualitätsmuster festgelegt, müssen die vom Lieferanten erbrachten Leistungen wenigstens der Beschaffenheit der Muster genügen.

8.4 Sämtliche an uns gelieferten Produkte müssen über die Zertifizierung ISO 9001 ff. verfügen und wenigstens von der für den Erhalt dieser Zertifizierung notwendigen Beschaffenheit sein. Auf unsere Anforderung ist die Zertifizierung nachzuweisen.

8.5 Die Leistung des Vertragspartners muss wenigstens handelsüblichen Qualitätsbedingungen entsprechen. Die Leistungserbringung durch den Vertragspartner darf nicht gegen geltende Vorschriften einschließlich der Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften verstoßen und Rechte Dritter nicht verletzen. Es müssen wenigstens auch alle übrigen öffentlich-rechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen Anforderungen eingehalten werden. Technische Merkblätter und Prüfzeugnisse/Zertifikate für die Ware/Leistung müssen inhaltlich richtig, rechtlich einwandfrei, vollständig, verständlich und in deutscher oder englischer Sprache abgefasst sein.

8.6 Gibt es technische Bestimmungen (z. B. DIN-Normen), die bestimmte Verfahren für die Prüfung der Produktbeschaffenheit festlegen, sind diese Bestimmungen für die Prüfung der Einhaltung von Beschaffenheiten maßgebend (z. B. hinsichtlich des Prüfaufbaus, der Zyklen und/oder der sonstigen Prüfbedingungen), sofern mit dem Vertragspartner nicht Abweichendes vereinbart wurde.

8.7 Weitergehende Anforderungen an die vom Vertragspartner geschuldete Beschaffenheit/den einzuhaltenden Fertigungsprozess bleiben von den vorstehenden Ziff. 9.1 bis 9.6 unberührt.

9. Ansprüche wegen Mängeln (Gewährleistung)

9.1 Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (Mängelansprüche) stehen uns ungekürzt zu.

9.2 Der Vertragspartner garantiert die Einhaltung der nach Ziff. 9.1 zugesicherten Eigenschaften und die Einhaltung der Grenzwerte nach Ziff. 9.2.

9.3 Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln beträgt 3 Jahre seit Gefahrübergang.

9.4 Sind die §§ 377, 381 HGB anwendbar, gilt ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen was folgt:

• Wir werden gelieferte Produkte zunächst nur hinsichtlich ihrer Identität, auf äußerlich an der Verpackung erkennbare Transportschäden sowie anhand des Lieferscheins auf offensichtliche Mengenabweichungen untersuchen. Dabei festgestellte Abweichungen werden wir rügen. Im Übrigen obliegt uns die Untersuchung der Produkte erst im Zusammenhang mit der Weiterverarbeitung durch uns. Das Vorstehende gilt nicht für die Lieferung von Produkten, bei denen durch Zeitablauf eine Beweisvereitelung droht und eine unverzügliche Untersuchung handelsüblich ist (z. B. bei Anlieferung von Produkten mit einer kurzen Haltbarkeit).
• Wenn uns Mängelrügen obliegen, beträgt die Rügefrist wenigstens zwei Wochen, sofern nicht eine längere Rügefrist handelsüblich ist. Das Vorstehende gilt nicht für offensichtliche Transportschäden und bei der Lieferung von Produkten an uns, bei denen durch den genannten Zeitlauf Beweisschwierigkeiten auftreten können (z. B. bei Produkten mit kurzer Haltbarkeit).
• Wenn uns Mängelrügen obliegen, wahrt die rechtzeitige Absendung die Rügefrist. Geht die Mängelrüge dem Vertragspartner trotz Absendung nicht zu, gilt die Mängelrüge dennoch als rechtzeitig, wenn wir sie unverzüglich nach Feststellung des fehlenden Zugangs wiederholen.

9.5 Weitergehende Rechte nach §§ 478, 479 BGB bleiben in allen Fällen unberührt.

9.6 Der Vertragspartner tritt uns bereits jetzt sicherungshalber Ansprüche wegen Mängeln gegen seinen Vorlieferanten (bzw. bei sonstigen Leistungen dem sonstigen Leistungserbringer) ab, die ihm wegen der an uns erbrachten Leistung zustehen. Der Vertragspartner bleibt jedoch zur Geltendmachung dieser Ansprüche im eigenen Namen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ermächtigt. Die Abtretung dient der Sicherung der Mängelansprüche, die uns gegen den Vertragspartner zustehen.

Wir werden diese Abtretung der Ansprüche an uns gegenüber dem Vorlieferanten (bzw. sonstigen Leistungserbringer) nur dann offenlegen und diese Ansprüche nur dann selbst geltend machen, wenn der Vertragspartner in Verzug mit der Erfüllung unserer Ansprüche wegen Mängeln gegen ihn ist und wir dem Vertragspartner zweimal eine angemessene Nachfrist unter Androhung der Offenlegung der Abtretung an uns gesetzt haben und diese fruchtlos abgelaufen ist. Der Fristsetzung bedarf es nicht, wenn diese untunlich ist (z. B. in der Insolvenz des Vertragspartners). Mit der berechtigten Offenlegung durch uns erlischt die Ermächtigung des Geschäftspartners zur Geltendmachung.

Die vorstehenden Regelungen zur Sicherungsabtretung gelten sinngemäß für Ansprüche, die dem Vertragspartner gegenüber dem Vorlieferanten (sonstigen Leistungserbringer) im Zusammenhang mit der insoweit bezogenen Leistung aus unerlaubter Handlung oder sonstigen gesetzlichen Anspruchsgrundlagen zustehen, wenn wir gleichartige Ansprüche gegen den Vertragspartner haben.

10. Produkthaftung

10.1 Kommt es infolge fehlerhafter (§ 3 PHG), nicht sicherer, funktionsunwirksamer oder mangelhafter Produkte oder Entwicklungen oder Leistungen (im folgenden „unzureichende Leistungen“ genannt) des Vertragspartners zu Produkthaftungsfällen, ist der Vertragspartner verpflichtet, uns von der Haftung aus solchen Produkthaftungsfällen freizustellen, es sei denn, der Vertragspartner haftet aufgrund des Produkthaftungsrechts nicht selbst dafür.

10.2 Kommt es infolge fehlerhafter Leistungen des Vertragspartners zu Rückrufaktionen oder behördlichen Marktüberwachungsmaßnahmen (z. B. Auflagen, Vertriebsbeschränkungen/-untersagungen, Sicherstellungen, Vernichtungen, Rückrufanordnungen, Produktwarnungen), die bei uns oder einem Abnehmer von uns oder dessen Abnehmer usw. durchzuführen oder zu erfüllen sind, trägt der Vertragspartner auch die gesamten damit im Zusammenhang stehenden Kosten, es sei denn, er haftet im Außenverhältnis nicht selbst dafür. Wir werden den Vertragspartner über Fälle, in denen Rückrufaktionen oder behördliche Marktüberwachungsmaßnahmen bevorstehen, informieren. Wir werden den Vertragspartner in die Beurteilung der Risikolage einbeziehen und eine einvernehmliche Regelung über Umfang und Abwicklung der zu treffenden Maßnahmen anstreben.

10.3 Die §§ 5 ProdhaftG, 254 BGB bleiben unberührt.

10.4 Weitergehende Ansprüche, die uns kraft Gesetzes oder aus den übrigen Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen, insbesondere aus Ziff. 9 und 10 zustehen, bleiben unberührt.

11. Rechte Dritter

Der Lieferant gewährleistet (§ 434 BGB), dass durch den Vertrieb der gelieferten Ware Rechte Dritter, insbesondere Vertriebsbindungen oder Schutzrechte wie Patente, Warenzeichen, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Urheberrechte im Lande der Anlieferung nicht verletzt werden.

12. Abtretungsverbot

Forderungen des Vertragspartners aus der Geschäftsbeziehung mit uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte abgetreten oder mit Rechten Dritter belastet werden. Rührt die Forderung des Vertragspartners aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft her, findet § 354 a HGB Anwendung. Abweichend von dem Vorstehenden sind Abtretungen des Vertragspartners aufgrund von ihm mit seinem Lieferanten wirksam vereinbarter und handelsüblicher verlängerter Eigentumsvorbehalte auch ohne unsere Zustimmung wirksam. Der Lieferant hat uns über derartige Abtretungen unverzüglich zu unterrichten.

13. Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners, Aufrechnung durch den Vertragspartner

13.1 Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages steht dem Vertragspartner bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen uneingeschränkt zu. Im Übrigen gilt für Zurückbehaltungsrechte:

Dem Vertragspartner steht ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich unstreitiger, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Ansprüche zu. Zurückbehaltungsrechte können nur in dem Umfang und der Höhe geltend gemacht werden, die dem Wert des Gegenanspruchs entsprechen. Wir sind berechtigt, Zurückbehaltungsrechte durch Sicherheitsleistung abzuwenden, die auch durch Bankbürgschaft erbracht werden kann; die Sicherheit gilt spätestens dann als geleistet, wenn der Vertragspartner mit der Annahme der Sicherheit in Annahmeverzug gerät.

13.2 Gegen unsere Forderungen kann der Vertragspartner nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen.

14. Unsere Haftung

14.1 Unsere Haftung auf Schadensersatz ist, soweit es dabei auf Verschulden oder Vertretenmüssen ankommt, nach Maßgabe des Nachstehenden beschränkt. Wir haften auf Schadensersatz aus verschuldensabhängiger Haftung bzw. Haftung, die von Vertretenmüssen abhängig ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur

• wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben,
• wenn wir Garantien abgegeben haben, für die Erfüllung dieser Garantien im vereinbarten Umfange,
• im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit,
• bei der einfach fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten im Sinne dieser Einkaufsbedingungen sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der einfach fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist unsere Schadenersatzhaftung der Höhe nach begrenzt auf den Ersatz des vorhersehbaren und des vertragstypischen Schadens.

Eine Beweislastumkehr zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den Buchstaben a) bis d) nicht verbunden.

14.2 Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB).

14.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die Haftung unserer Mitarbeiter, leitenden Angestellten und Organe.

14.4 Weitergehende gesetzliche Haftungsbeschränkungen oder weitergehende Haftungsbeschränkungen in diesen Lieferbedingungen bleiben unberührt.

15. Erfüllungsgehilfen

Der Lieferant haftet für alle von ihm eingeschalteten Hilfspersonen, Subunternehmen und Lieferanten, auch solche von Rohstoffen, nach § 278 BGB. Unternehmen, die dem Lieferanten Rohstoffe oder Fertigprodukte oder teilfertige Produkte zuliefern oder ihm Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Lieferungen an uns zur Verfügung stellen, sind seine Erfüllungsgehilfen. Der Lieferant hat für deren Verschulden einzustehen.

16. Zahlungen, Skonti, Boni

16.1 Zahlungen erfolgen in der Regel durch Überweisung. Ausschließlicher Erfüllungsort für die Erfüllung unserer Zahlungsverpflichtungen ist der Ort unseres Geschäftssitzes.

16.2 Rechnungen sind 30 Tage nach mangelfreier Lieferung der Ware bzw. nach Rechnungserhalt – je nachdem, was zuletzt eintritt – zur Zahlung fällig. Bei Teillieferungen ist der Eingang der letzten Teilmenge, bei verfrühter Lieferung der vereinbarte Liefertermin maßgeblich. Bei Zahlung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware/Leistung oder Rechnung sind wir berechtigt, 3 % Skonto vom Nettobetrag in Abzug zu bringen, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen ist.

16.3 Haben wir mit dem Vertragspartner vereinbart, dass dieser uns Boni gewährt, gilt dazu Folgendes:

Der Vertragspartner hat unaufgefordert über die Boni abzurechnen, spätestens mit Ablauf des jeweils vereinbarten Zeitraums. Fehlt die Vereinbarung eines Zeitraums, spätestens bis zum 31.01. des Folgejahres. Die Fälligkeit des Bonus wird durch das Vorstehende nicht hinausgeschoben. Wir sind jederzeit befugt, mit Ansprüchen auf die Boni aufzurechnen.

17. Preise und Preisgarantien

Die Preise können nur nach einer Vorankündigung von mindestens 1 Monat und schriftlicher Bestätigung durch uns erhöht werden. Für alle laufenden Bestellungen gelten die vereinbarten Preise.

Bestellungen werden grundsätzlich auf Eurobasis durchgeführt, wenn von uns nichts Anderes akzeptiert wird.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Es gilt deutsches Recht. Deutsches Recht ist auch dann anwendbar, wenn das deutsche Recht die Anwendbarkeit ausländischen Rechts vorsieht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

18.2 Ist der Vertragspartner Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Detmold. Ist der Vertragspartner nicht Kaufmann, so gilt: Ausschließlicher Gerichtsstand ist Detmold, wenn der Vertragspartner keinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder seinen Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

18.3 Wenn und soweit Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung das Gesetz; die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.